Dieter Franz (SPD): Bürger müssen zahlen – Landesregierung feiert dies als Erfolg

Dieter Franz MdL

Als „zynisch“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete Dieter Franz die jüngsten Erklärungen der Landesregierung zur finanziellen Lage der Kommunen in Hessen.
In einer Erklärung des Finanzministers mit der Überschrift „Strukturreform greift, kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt“, bewerte die Landesregierung den jüngsten Anstieg der Verteilmasse im kommunalen Finanzausgleich als Erfolg ihrer Strukturpolitik.
„Dem jüngsten Anstieg in der Verteilmasse, der mit der allgemeinen Trend bei den Steuereinnahmen zusammenhängt, steht noch immer die permanente Entnahme der 344 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, die vom obersten Hessischen Gericht für Gesetzeswidrig erklärt wurde!“, äußerte sich der Abgeordnete.
„Statt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, werden den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, bei denen sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Ich erinnere nur an das jüngste Beispiel der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen, bei denen das Land lediglich die Betreuungskosten bis 14 Uhr übernehmen möchte“, so Franz weiter.
Der Abgeordnete erinnert daran, dass durch den kommunalen Rettungsschirm viele Kommunen gezwungen seien massive Erhöhungen der Steuern und Gebühren vorzunehmen.
„Dies war von der CDU beabsichtigt und wird jetzt als politischer Erfolg verkauft. Ob die Bürgerinnen und Bürger dies auch so sehen, wenn sie mehr zu Kasse gebeten werden und dennoch immer mehr kommunale Angebote zurückgeführt werden müssen, wage ich zu bezweifeln!“, so Franz abschließend.