Dieter Franz (SPD): Experten entlarven Wahlfreiheit als Fehlkonstruktion

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die heutige Anhörung zu einer Änderung des Schulgesetzes durch die Landesregierung als „deutliche Schlappe für Schwarz-Grün“ bezeichnet. „Gut gemeint, schlecht gemacht. Die geplante Änderung des Schulgesetzes ist in der Anhörung des Landtags durchgefallen. Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden haben heute den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abgelehnt, weil er keine wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht, sondern Probleme schafft. Das ist keine Lösung“, sagte der SPD-Politiker. Die Kritik reiche von „Murksgesetz“ bis zu „Beschäftigungstherapie für Schulgemeinden“. „Statt Lösungen zu bieten, versursacht dieser Gesetzesentwurf weitere Probleme.“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt.

„Die Änderungen nur schöner Schein, in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Das vorgeschobene Versprechen, es allen Eltern recht zu machen, war wegen der selbstgebauten Hürden zum Scheitern verurteilt. Der Gesetzentwurf weist zahlreiche handwerkliche Fehler auf und führt zu Unfrieden an Hessens Schulen. Die Landesregierung versäumt aber einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie die laufenden Jahrgänge zu G9 zurückkehren können“, so Franz. „Der Gesetzentwurf löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er ist enttäuschend, unsinnig, kompliziert und bürokratisch. Er leistet der Zersplitterung des Schulsystems weiter Vorschub. Und dient allein dazu frühere Fehlentscheidungen weiter aufrecht erhalten zu können“, so die Meinung der Experten.

Kritik in der Anhörung richtete sich gegen den Verfahrensablauf, den engen Zeitplan, den bürokratischen und finanziellen Aufwand. Mehrere Verbände warfen der Landesregierung vor, die Verantwortung auf die Schulen abzuschieben und ihnen den „Schwarzen Peter“ für den Unfrieden an den Schulen zuzuschieben anstatt verantwortlich zu regulieren.
„Das Herumdoktern an der verfehlten G8-Struktur geht erneut zu Lasten von Schülern, Eltern und Lehrern!“, so Franz abschließend.