Dieter Franz (SPD): Schwarz-grüner Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen reicht nicht aus- SPD-Fraktion im Hessischen Landtag legt Änderungsantrag vor!

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN zur Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung als „nicht ausreichend“ bezeichnet. „Die Regierungskoalition hat die Gelegenheit verpasst, endlich eine vernünftige Reform vorzunehmen. Nach wie vor enthält die vorliegende gesetzliche Regelung unnötige bürokratische Hindernisse. So werden die Kommunen weiterhin gezwungen, profitable wirtschaftliche Betätigungen in weiten Teilen Privaten zu überlassen. Auch soll die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien nur innerhalb des Gemeindegebietes, also im regionalen Umfeld in Form interkommunaler Zusammenarbeit möglich sein. Zudem muss eine Markterkundung durchgeführt werden, die das Verfahren unnötig verlängert und verkompliziert“, sagte Franz.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe daher einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ermögliche. Ziel der SPD ist es, dass „ein Ende damit gemacht wird, Gewinne aus kommunaler Tätigkeit zu privatisieren, Verluste aber der Allgemeinheit aufzubürden“.

„Den Kommunen muss der Freiraum verschafft werden, den sie benötigen, um sich wirtschaftlich betätigen zu können. Nur mit einer aktiven Beteiligungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften ohne bürokratische Hindernisse wird u.a. das von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Ziel einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energien erreicht werden können. Hier reichen keine halbherzigen Änderungen mit angezogener Handbremse, wie sie der schwarz-grüne Gesetzentwurf vorsieht“, so Franz weiter.

„Wir wollen den Kommunen durch die umfassenden Änderungen auch wirtschaftliche Möglichkeiten zur Wertschöpfung vor Ort geben. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht daher die vollständige Abschaffung des Vorrangs von privaten Unternehmern bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen vor. Auch der Verzicht auf bürokratische Markterkundungen soll den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung erleichtern“, beschreibt Franz die Vorstellungen der SPD.

„Die CDU-geführten Landesregierungen haben mit ihrer kommunalfeindlichen Politik die Finanzlage der Kommunen drastisch verschlechtert. Wenn die Landesregierung nun weiter an ihrem Kurs festhält, Einnahmemöglichkeiten der Kommunen einzuschränken, wird der Druck zur Steuer- und Abgabenerhöhung gesteigert“ ,so Franz abschließend.