Dieter Franz und Lothar Quanz (SPD): Unzureichende Unterstützung für Tunnelbrandbekämpfung durch das Land wird Thema im Landtag

Dieter Franz MdL

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen entlang der A44 mit der Tunnelbrandbekämpfung von der Landesregierung beauftragt werden und dann kein Geld erhalten, um die zusätzlichen laufenden Kosten tragen zu können“, so die Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz.
Gemeinsam mit dem Abgeordneten Gremmels aus dem Bereich Kassel haben die beiden Abgeordneten die Resolutionen der Gemeinden Kaufungen, Helsa und Sontra zum Anlass genommen, das zuständige hessische Innenministerium zu befragen. „Gerade der Abschnitt zwischen Kassel und Wommen hat zahlreiche Tunnelbauwerke, u.a. den längsten Straßentunnel in ganz Hessen. Damit stellt dieser Streckenabschnitt eine Besonderheit in Hessen da“, so die Abgeordneten.

Es könne nicht sein, dass das Land lediglich einen Zuschuss für die Ausrüstung an die Kommunen gebe und sie mit den hohen laufenden Kosten allein lasse. „Die Haushaltslage der Kommunen entlang der A44 erfordert daher eine über die bisherige Praxis hinausgehende Unterstützung. Schließlich übernehmen die betreffenden Freiwilligen Feuerwehren mit dem Brandschutz auf der Autobahn auch eine Dienstleistung, die über das Normalmaß einer Ortsfeuerwehr hinausgeht und allen Verkehrsteilnehmern zugute kommt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten.

„Auf den 64 Kilometern der A44 befinden sich allein 13 Straßentunnel und 14 Anschlussstellen, denen noch weitere 15 Rettungszufahrten zugeordnet sind. Diese veranschaulichen die Herausforderung für die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort. Die zusätzlichen Kosten für die Kommunen werden entsprechend hoch sein“, so die Einschätzung von Dieter Franz.
„Daher ist die Forderung der Kommunen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln gerechtfertigt, um diesen Mehraufwand auffangen zu können“, so Franz und Quanz abschließend.