Dieter Franz (SPD): Verstärkte Belastung der Feuerwehren führt zur Rufbereitschaft bei Hessen Mobil

Dieter Franz MdL

Nachdem die Beschwerden der Freiwilligen Feuerwehren über Einsätze am Wochenende zugenommen hatten, bei denen Sie für Aufgaben herangezogen wurden, die im Aufgabenbereich der Straßenverkehrsbehörde liegen, hat die Landesregierung nun endlich eine Notdienst-Rufbereitschaft der Straßenmeistereien eingerichtet.
„Dass die Anzahl dieser Einsätze wächst, hat die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dort heißt es, dass die Zahl der durch die Feuerwehren gegenüber dem Land abgerechneten Einsätze von 2009 bis 2012 von 56 auf 98 gestiegen ist“, erläuterte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Insbesondere bei der Beseitigung von Ölspuren hatten die Feuerwehren beklagt, dass sie zunehmend am Wochenende gerufen würden, weil durch ein Fehlen der Rufbereitschaft bei den Straßenmeistereien nicht diese, sondern im Zweifel die Freiwilligen Feuerwehrleute vor Ort alarmiert worden seien.
„Die ohnehin stark belasteten Ehrenamtlichen Feuerwehrleute sollten nicht durch das Land mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, für die eigentlich andere Zuständig seien. Es ist gut, dass durch den Druck auf die Verantwortlichen nun endlich eine Rufbereitschaft bei HessenMobil eingerichtet worden ist. Als zuständige Behörde für viele Straßen in Hessen – und dazu im Werra-Meißner-Kreis im Auftrag des Kreises auch für die Kreisstraßen- ist es nur folgerichtig, dass sich in erster Linie HessenMobil um die Beseitigung von Verschmutzungen nach Unfällen kümmert, sofern die Verursacher nicht ausfindig gemacht werden können“, erläuterte der Abgeordnete.
„Nur der massiven Kritik der Feuerwehrleute und ihrer Bereitschaft auch Konsequenzen zu ziehen, wenn das Land Hessen keine Bewegung in dieser Frage zeigt, haben dazu geführt, dass diese Rufbereitschaft eingerichtet wurde!“, so Franz abschließend.
hier die Kleine Anfrage zum Thema