Dieter Franz (SPD): Überprüfungen, Bewertungen aber nichts Konkretes

„Ob die im Mai 2012 vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gegebene Zusage zum Bau einer 3. Fuldabrücke –( Ja, das machen wir) – noch Bestand hat, bleibt weiterhin offen. Auf meine Frage im Landtag zum Projekt in Rotenburg gab es erneut kein klares Bekenntnis zum Bau“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

So wies der zuständige grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Wesentlichen auf die Probleme hin, die bei der Realisierung der dritten Fuldabrücke zu bearbeiten seien, erläuterte der Abgeordnete.
Der Wirtschaftsminister verwies auf eine Reihe Gutachten, die noch ausstünden, insbesondere zum Hochwasserschutz und den naturräumlichen und verkehrlichen Entwicklungen. Außerdem wies der Minister darauf hin, dass die Kosten noch nicht ermittelt seien und überhaupt die Genehmigungsfähigkeit der Brücke noch nicht sicher sei.
„Für ein vorrangiges Verkehrsprojekt werden scheinbar mehr Hürden aufgebaut als Lösungen gesucht. Auch die zeitlichen Abläufe deuten nicht auf diese Vorrangigkeit hin. Wer, wie Ministerpräsident Bouffier, ein Projekt vorantreiben will, drückt allerdings mehr aus, als nur Bedenken, sondern erläutert auch den Nutzen des Projekts. In diesem Sinne war von der Landesregierung rein gar nichts zu hören!“, sagte Franz weiter.

„Zwar erwähnte der Minister die Verkehrsanbindung der ehemaligen Kaserne als Problem für eine Konversion der Fläche, auf die notwendige Schlussfolgerung aus seinem Mund, wartete man aber vergebens!“, so der Abgeordnete.

„Ich bin gespannt, was nach der Vorlage der Gutachten, die nach Aussagen des Wirtschaftsministers in den nächsten Monaten fertiggestellt sein werden, geschieht.
Aus der vollmundigen Zusage des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein zeitraubendes Prüf- und Bewertungsverfahren geworden. Die Stadt Rotenburg und die Bürger in der Region haben dieser Aussage zum Bau der 3. Fuldabrücke vertraut – es wird Zeit, dass den wohlfeilen Worten endlich Taten folgen“, so Franz abschließend.