Dieter Franz (SPD): Bundesrechnungshof verlangt neue Verkehrsprognose für Ortsumgehung B 83 Lispenhausen

Dieter Franz MdL

Turnusgemäß hat sich der Abgeordnete Dieter Franz mit Vertretern von Hessen Mobil über Projekte und Planungen der Straßenbauinfrastruktur informiert. Für Hessen Mobil standen Klaus Wöbbeking, regionaler Bevollmächtigter Osthessen, Ralf Struif Planungsdezernent und Stefan Mohrhardt als kompetente Gesprächspartner zur Verfügung.
Auf Nachfrage zu den Projekten der geplanten Ortsumgehung B 83 in Lispenhausen und der von Ministerpräsident Bouffier zugesagten 3. Fuldabrücke stellte sich folgendes heraus:
Nach Aussage des Planungsdezernenten Struif verlange der Bundesrechnungshof für die OU Lispenhausen eine neue Verkehrsprognose für das 2030. Bisher liegt bereits eine Prognose für das Jahr 2025 vor. „Der bundesweite Investitionsstau im Straßenbau scheint der Grund für eine erneute Überprüfung der Notwendigkeit der Ortsumgehung durch eine Prognose zu sein“, so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten.
Struif zeigte sich zuversichtlich, dass erneut dieser Nachweis erbracht werden könne. Neu sei auch, dass ein möglicher Anschluss der Ortumgehung an die B 27 mit einer vertieften Variantenplanung vorgelegt werden solle, berichtete Franz. Bisher sei von Hessen Mobil immer die Auffassung vertreten worden, dass wegen des Vogelschutzgebietes eine solche Variante rechtlich nicht möglich sei. Jetzt werde dies nicht mehr kategorisch ausgeschlossen und daher solle eine erneute Bestandskartierung des Vogelschutzgebietes in Auftrag gegeben werden. Der entsprechende Ingenieur-Auftrag dazu sei in Vorbereitung.
Hessen Mobil gehe nach dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes davon aus, dass der Bund als Finanzgeber zwei Varianten verlangen werde.
„Dies alles wird erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen und ob Anfang 2016 – wie durch Planungsdezernent Struif in Aussicht gestellt – die Entscheidung über eine konkrete Linie fällt, ist nach meiner Einschätzung mehr als fraglich“, erläuterte der Abgeordnete.
Zudem dränge sich die Frage auf, wie die Entscheidungen des Stadtparlaments und des Bürgerentscheids (Zustimmung zur Variante 1 / Anschluss an B 83) zu bewerten seien. „Ob nun auch auf kommunaler Seite neue Entscheidungen getroffen werden müssen, ist fraglich“, so Franz weiter.
„Wenn Beteiligung vor Ort gewünscht sei, muss diese auch erfolgen. Ohne Ortsumgehung Lispenhausen wird es auch keine 3. Fuldabrücke geben – ob sie aber gebaut wird, ist eine politische Entscheidung auf die auch Hessen Mobil noch immer wartet“, erläuterte Franz.
Wie der Abgeordnete berichtet, habe das Ministerium die entsprechenden Unterlagen bereits erhalten. Weiter berichtet der Abgeordnete, dass Hessen Mobil von Baukosten von ca. 10 Millionen Euro ausgehe, weil die Berücksichtigung des Hochwasserschutzes eine entsprechende Planung vorsehe. Neben den Kosten sei auch wichtig, wer Träger der Baulast sei. Sollte das Land die Baulast übernehmen, sei es zudem fraglich, ob dann die Baulast der Brücke der Städtepartnerschaften weiterhin beim Land verbleibe oder eine Abstufung erfolge.
Als Fazit stellte Franz fest: „Neue Untersuchungen und Planungsvarianten der Ortsumgehung B 83 Lispenhausen werden erneute zeitliche Verzögerungen hervorrufen und die Zusage zum Bau der 3. Fuldabrücke wird mit fadenscheinigen Argumenten durch die Landesregierung immer offenkundiger in Frage gestellt“, so Franz abschließend.