Dieter Franz und Lothar Quanz(SPD): Landesregierung verweigert Feuerwehren entlang der A44 zusätzliche Mittel

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Eine zusätzliche finanzielle Förderung für die Feuerwehren entlang der A 44, die über das bisher gesetzlich geregelte Maß hinausgeht, sieht die Landesregierung als nicht notwendig an. Sie begründet es unter anderem damit, dass die Feuerwehren nur einen eher geringen Anteil am Gesamteinsatzaufkommen für die A 44 zu bewältigen hätten. Dies wird aus der Antwort einer Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag deutlich.
Mit einer Resolution hatten sich die Gemeinden Kaufungen, Helsa, Hessisch Lichtenau, Waldkappel, Wehretal, Sontra und Herleshausen gegen den Rahmeneinsatzplan entlang der A 44 gewandt und gefordert, dass das Land auch für die Folgekosten und Ersatzbeschaffungen von Geräten aufkommen müsse, die extra für die Tunnelbrandbekämpfung angeschafft werden müssen.
Das Land verweist in seiner Antwort auf die Fragen der Abgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz darauf, dass die grundsätzliche Zuständigkeit für den Brandschutz bei den Kommunen liege. Zudem verweist die Landesregierung auf die 100-prozentige Förderung des Landes bei der Erstanschaffung von Gerätschaften, die durch den Autobahn- und Tunnelbau notwendig geworden sind. Die Förderung liegt sonst zwischen 20 und 40 Prozent.

Außerdem übernimmt das Land die Schulungskosten für die Angehörigen der betroffenen Feuerwehren. Darüber hinaus zeige die Erfahrung von anderen Feuerwehren, die für Autobahnabschnitte zuständig seien, dass die Kosten der meisten Einsätze erstattet werden können. Bei Einsätzen in Zusammenhang mit beim Betrieb von Kraftfahrzeugen entstandenen Bränden und bei Einsätzen der Allgemeinen Hilfe erfolge schließlich eine Kostenerstattung durch die Verursacher.

Zudem lehne die Landesregierung eine besondere jährliche Zuwendung an die beauftragten Kommunen mit dem Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ab. Auch hätte dies zur Folge, dass insgesamt in Hessen weniger Finanzmittel für Fördermaßnahmen aller Feuerwehren zur Verfügung stünden.
Die Landesregierung gebe quasi den Ball an die Kommunen zurück. Sie argumentiere, dass zusätzlich anfallende Personal- und Sachkosten auch durch eine Anpassung der gemeindlichen Gebührenordnungen aufgefangen werden könnten.

Als Fazit bleibe festzuhalten: Zusätzliche finanzielle Mittel für die neuen Aufgaben werde es von der Landesregierung für die Feuerwehren der Autobahnkommunen nicht geben.
„Die Bemühungen der betroffenen Kommunen, mit allen Mitteln für finanzielle Entlastung zu kämpfen, können wir angesichts der Finanzprobleme der Kommunen verstehen. Selbst Pflichtaufgaben – wie der Brandschutz und die Allgemeine Hilfe –sind auf Grund unzureichender Finanzausstattung der Kommunen durch das Land nur noch bedingt zu erfüllen“, so die Abgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz abschließend.