Dieter Franz (SPD): Ein runder Tisch genügt nicht – Kifög ist und bleibt der falsche Ansatz

Dieter Franz MdL

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz sieht sich nach der Diskussion im Rahmen des Runden Tisches zur Kinderbetreuung in seiner grundlegenden Kritik am Kinderförderungsgesetz (Kifög) bestätigt. „Der sachliche-konstruktive Ton der Debatte kann über die anhaltende Härte der Kritik nicht hinwegtäuschen. Diese Kritik wird durch die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes bestätigt. Kleine Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum sind benachteiligt, teilweise bis an den Rand der Existenzgefährdung. Die Einrichtung oder auch nur die Aufrechterhaltung bedarfsdeckender Ganztagsangebote wird durch die sich weiter öffnende Schere zwischen Personalkosten und Landesförderung erschwert. Die Inklusion wird nicht durch gesetzliche festgelegte Standards abgesichert. In vielen Fällen müssen Träger und Kommunen mit erheblichen finanzielle Einbußen beziehungsweise mit wachsenden strukturellen Defiziten in der Kinderbetreuung rechnen und als Konsequenz daraus die Eltern mit steigenden Kita-Gebühren“, sagte Franz.

Diese und viele andere Kritikpunkte seien klar und unzweideutig vorgetragen worden. Das die Probleme noch nicht in voller Breite erkennbar seien, liege ausschließlich daran, dass die weit überwiegende Zahl der Träger das Kifög noch nicht anwendeten. „Dies liegt aber daran, dass viele Träger und Einrichtungen zu Recht den hohen bürokratischen Aufwand, finanzielle Einbußen und Verschlechterungen der Qualität fürchten und deswegen die Umstellung hinauszögern“, so der SPD-Politiker.

„Der finanzielle Druck auf die Kommunen und die Eltern wird im Bereich der Kinderbetreuung immer stärker – das Kifög leistet gerade im ländlichen Raum keinen Beitrag dazu die immer weiter auseinandergehende Kostenschere wirksam zu schließen“, sagte Franz abschließend.