Dieter Franz (SPD): Land lässt Kommunen weiterhin im Stich – Landesregierung gibt kein zusätzliches Geld

Dieter Franz MdL

Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des SPD-Abgeordneten Dieter Franz „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“: „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so Franz am Dienstag in Wiesbaden.

Franz bezeichnete die vom Land angewandten Berechnungsmethoden und Berechnungsmodelle zur Neuordnung des KFA als „ein mathematisch verbrämtes Täuschungsmanöver“ und erinnerte daran, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, bereits vor Wochen verkündet habe, dass die Kommunen nicht mit mehr Geld rechnen könnten. „Genau diese Vorgabe war das einzige Ziel aller Berechnungen des Finanzministeriums. Die wirklichen Finanzbedarfe und Finanzierungsnotwendigkeiten der Kommunen spielten keine Rolle“, sagte Dieter Franz.

Tatsächlich habe die Landesregierung nicht die Aufgaben der Kommunen definiert und den Finanzbedarf der Kommunen ermittelt, sondern den unzureichenden Ist-Zustand als Maßstab genommen und dabei sogar Abschläge bei den Pflichtaufgaben vorgenommen. „Damit war klar, dass die Landesregierung vom ersten Tag ihrer Berechnungen an vor allem bewiesen haben wollte, dass es nicht mehr Geld in den Finanzausgleich stecken muss. Die über 3000 ermittelten Pflichtaufgaben der Kommunen werden durch den neuen KFA zu 91% abgedeckt.“, so Dieter Franz.

Der Städtetag hat gefordert, dass die Kommunen mit der Neuordnung ab 2016 4,5 Milliarden pro Jahr erhalten müssten. Einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen komme man mit dem vorgelegten Konzept keinen Schritt näher.

„Eine wesentliche Entlastung tritt durch die neue KFA-Regelung nicht ein – die Bürger müssen sich daher auf weiter steigende Abgaben und Gebühren einstellen“, so Dieter Franz abschließend.