Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grün enttäuscht auf ganzer Linie

Dieter Franz MdL

Der SPD-Abgeordnete Dieter Franz hat den heute in seinen Eckdaten vorgestellten Haushaltsentwurf als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung anstatt Beweis politischer Gestaltungskraft“ kritisiert. „Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen Kommunen völlig unzureichend. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte“, sagte Franz in einer ersten Reaktion auf den Entwurf.

Auch der Straßenbau bleibe völlig unterfinanziert. Besonders peinlich für eine grüne Regierungsbeteiligung seien nach Angabe von Franz jedoch die fehlenden eigenen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort würden lediglich Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt. Insgesamt verringerten sich die Investitionen, was angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen falsch sei und sich in Zukunft rächen werde.

„Die Mittel für das Sozialbudget sind enttäuschend gering und der Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit wird sich mittel- und langfristig auch finanziell negativ auswirken. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird, ist ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewalt- und Extremismusprävention und auch zur Integration. Daher hält die SPD diesen Rückzug für politisch falsch“, so Dieter Franz.

Mit fremden Federn schmücke sich die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich der Hochschulen. Der Zuwachs der finanziellen Mittel in diesem Bereich entstünde lediglich durch die Weitergabe von Bundesmitteln.

„Bei den finanzpolitischen Rahmendaten hat Finanzminister Dr. Schäfer schlicht und ergreifend Glück. Die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich sinken um weitere 100 Millionen Euro und damit um eine halbe Milliarde Euro zu den Annahmen aus dem vergangenen Jahr. Auch die Zinsausgaben reduzieren sich um 50 Millionen Euro. Die Reduzierung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und am notwendigen Stellenabbau in den Ministerien fehlt es gänzlich. Hier hätte es mehr Einsparwillen bedurft. Aufgrund des fehlenden Sparwillens in diesem Bereich soll die Beamtenbesoldung eingefroren werden, was insbesondere die kleinen Beamteneinkommen betrifft“, sagte Franz.

Ob die Schuldenabbautreppe im Jahr 2015 eingehalten werde, könne angesichts eines Puffers von lediglich 3 Millionen Euro bezweifelt werden. „Das Fazit der SPD lautet: Mit diesem Haushalt werden weder die bestehenden Probleme Hessens gelöst, noch die Zukunft Hessens erfolgreich gestaltet“, so Dieter Franz abschließend.