Dieter Franz (SPD): Finanzbedarf wurde vom Land Hessen mit 4 Milliarden Euro festgelegt

Dieter Franz MdL

„Das es nicht mehr Geld geben würde, stand von vornherein fest. Die 4 Milliarden Euro waren von Anfang an Ausgangslage aller Berechnungen. Daran haben sich die Rechenmodelle der Landesregierung orientiert. Die kommunalen Spitzenverbände sehen einen Finanzbedarf von 4,5 bis 4,8 Milliarden Euro, die notwendig sind, damit die Kommunen 100% ihrer Pflichtaufgaben und ihre freiwilligen Leistungen erfüllen können“, sagte Dieter Franz zu den heute veröffentlichten Zahlen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs.

„Unumwunden gibt das Land im Weiteren zu, dass es für Pflichtaufgaben, die bekanntermaßen wegen der „Pflicht“ zu hundert Prozent zu erledigen sind, nur 91% der notwendigen Gelder gibt. Allein daraus resultiert ein Betrag von mehr als einer halben Milliarde Euro, die den Kommunen vorenthalten wird“, so Franz.

Keinen einzigen Cent der gut 340 Millionen Euro, die die CDU-geführten Landesregierungen jährlich den hessischen Kommunen genommen haben, erhalten diese zurück. Es bleibt beim Kommunalen Finanzausgleich mit gut vier Milliarden Euro im Jahr für alle Kommunen in Hessen.

Nach den Berechnungen ergibt sich folgendes Bild für den Wahlkreis 10: Alheim (0 Euro), Bebra (899.800 Euro), Cornberg (27.938 Euro), Nentershausen (74.971 Euro), Ronshausen (35.054 Euro), Rotenburg (949.270 Euro)und Wildeck (0 Euro). Herleshausen (59.088 Euro), Meißner (84.032 Euro), Ringgau (114.675 Euro), Sontra (704.026 Euro), Waldkappel (122.102 Euro), Wehretal (48.424 Euro) und Weißenborn (20.485 Euro).
Der Landkreis Hersfeld Rotenburg soll 3.383.004 Euro zusätzlich erhalten.

„Der Werra-Meißner-Kreis soll rund 353.483 Euro mehr bekommen. Allein das Defizit für die Flüchtlingsunterbringung wird im Haushalt 2014 bei 1,3 Millionen Euro und im Haushalt 2015 bei 1 Million liegen. Es wird sich in den kommunalen Haushaltsberatungen relativ schnell zeigen, dass die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen werden und gerade kleine Kommunen weiter erheblich unter Druck stehen.“, so Dieter Franz abschließend.