Dieter Franz (SPD): Landesstraßenbau auf niedrigem Niveau – Nur vier Straßenbauprojekte im Wahlkreis 10

Dieter Franz MdL

„Ich suche im neuen Haushaltsentwurf vergeblich nach Hinweisen für die 3. Fuldabrücke in Rotenburg, die von Ministerpräsident Bouffier zugesagt wurde. Im Zuge der Konversion der Bundeswehrkaserne in Rotenburg ist die 3. Fuldabrücke von entscheidender Bedeutung“, so Dieter Franz.

Im Straßenerhaltungs- und Bauprogramm 2015 stehen die Projekte, die nächstes Jahr umgesetzt werden sollen. Im Wahlkreis 10 sind das nur vier Projekte, die alle 2014 auf 2015 verschoben wurden. Dabei handelt es sich um die grundhafte Erneuerung der L 3250 zwischen Bebra/Iba und Bauhaus, die Deckenerneuerung der L 3253 zwischen Alheim/Sterkelshausen und Alheim/Baumbach (2. Bauabschnitt), den Ausbau der L 3459 Ortsdurchfahrt Sontra/Stadthosbach und den Ausbau der L 3459 zwischen Sontra/Thurnhosbach und Sontra/Stadthosbach. Die beiden Abschnitte der l 3459 sind bereits laufende Einzelmaßnahmen, während die anderen beiden Maßnahmen Neubeginne sind.

„Hessen Mobil muss im Zuge der Erneuerung der L 3250 zwischen Bebra/Iba und Bauhaus sicher stellen, dass die AE Group mit Standort in Bebra/Iba weiter beliefert werden kann. Dabei ist insbesondere das Problem der Schwertransporter zu beachten“, sagte Franz.

„Angesichts von 950 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr 2015 und eines erheblichen Investitionsstaus, ist das Straßenerhaltungs- und Bauprogramm 2015 enttäuschend. Nur die in 2014 gestrichenen Bauvorhaben in den Haushaltsplan 2015 aufzunehmen bedeutet im Endeffekt, dass sich alles um 1 Jahr verschiebt“, so Dieter Franz abschließend.