Dieter Franz (SPD): Alheimer Kaserne Rotenburg – Ab 500 Flüchtlingen mietfrei für Landesregierung

Dieter Franz MdL

Bis Jahresende könnten fast 16.000 Flüchtlinge Zuflucht in Hessen suchen. Das Sozialministerium teilte mit, dass bis Ende Oktober 12.800 Flüchtlinge nach Hessen kamen. Damit stellt sich die Frage der Flüchtlingsunterbringung. Im Moment verteilt das hessische Erstaufnahmelager in Gießen die Flüchtlinge weiter auf die Kommunen. Angesichts der Steigerung der Asylanträge um 85 % im Vergleich zum Vorjahr, sollen in den Regierungsbezirken Darmstadt und Kassel weitere Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet werden, wie der Staatssekretär Dr. Dippel in einer Sitzung des UHW (Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung) im hessischen Landtag mitteilte. Dadurch bleibt auch das Gelände der Bundeswehr in Rotenburg als mögliche Flüchtlingsunterkunft des Landes im Blickpunkt.

„Meine Nachfrage an die Landesregierung hat erneut bestätigt, dass die Bundeswehrkaserne in Rotenburg als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen in Frage kommt. Zudem führte Staatssekretär Dr. Dippel aus, dass es angeblich noch keine Bestätigung des Verteidigungsministeriums über die Schließung der Kaserne gäbe. Dies steht jedoch im krassen Widerspruch zu den verbindlichen Aussagen der Schließung der Kaserne von Verteidigungsministerin von der Leyen und Generalinspekteur Wieker, die diese gegenüber dem Staatsminister und Bundestagsabgeordneten Michael Roth bestätigten“.

„Das Interesse der Landesregierung an einer Unterbringung in der Alheimer Kaserne wird sicher auch durch die Aussage des Staatssekretärs Dr. Dippel gegründet, dass die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Eigentümerin des Geländes bei einer Unterbringung von mehr als 500 Flüchtlingen die Liegenschaft mietfrei dem Land zur Verfügung stellen würde.“, so der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

„Die Aussagen der Spitzen des Verteidigungsministeriums zur Alheimer Kaserne sind bedauerlich, aber klar und unmissverständlich. Dies dürfte auch der hessischen Landesregierung bekannt sein – daher sollte man der Bevölkerung zeitnah reinen Wein einschenken“, sagte Dieter Franz abschließend.