Dieter Franz (SPD): Landeshaushalt 2015 – Finanzpolitik auf Kosten der Bediensteten und Bürger

Dieter Franz MdL

Am Dienstag und Mittwoche wurde im Wiesbadener Landtag über den Landeshaushalt 2015 debattiert.

„Schwarz-Grün plant ein neues Sonderopfer für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Einmal mehr müssen die Landesbediensteten die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung ausbaden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht an der Seite der Beschäftigten. Wir machen uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten stark. Wir wollen einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst. Dieser muss auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Das bedeutet auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung dem öffentlichen Dienst einer Perspektive zur Rückkehr in die 40-Stunden Woche eröffnet. Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst müssen für Ihre Arbeit in ungünstigen Zeiten auch besser entlohnt werden“, sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Franz.

„Im Bildungsbereich gibt es nur Ganztagsangebote anstatt echter Ganztagsschulen, wie von vielen Experten gefordert“, so Franz.

„Während die Kommunen gestriezt werden, ist die schwarz-grüne Landesregierung bei eigenen Ausgaben großzügig. Während die Kommunen völlig unzureichend finanziert sind, sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 100 Millionen Euro höher als im Finanzplan vorgesehen. Die SPD fordert eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen in Höhe von 351 Millionen Euro. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Mehrausgaben innerhalb der Landesregierung zu streichen, auch weil den Kommunen Einsparungen sogar bei Pflichtausgaben im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von fast zehn Prozent abverlangt werden. Während in den nachgeordneten Behörden Stellen eingespart werden, gibt es sogar Stellenzuwächse in den oberen und mittleren Behörden. Wir wollen dort Stellen einsparen. Die fehlenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sind Beleg dafür, dass diese anscheinend ihre Meinung an der Garderobe bei den Haushaltsberatungen abgegeben haben“, sagte Franz.

„Auf leisen Sohlen setzen sich die Grünen im Verkehrsbereich gegen die CDU durch. Gerade in unserem ländlichen Raum ist eine moderne Infrastruktur wichtig. Dadurch, dass 2015 lediglich die verschobenen Straßenbauprojekte von 2014 angegangen werden, verliert Hessen 1 Jahr bei der Sanierung der Straßen“, so Dieter Franz.

„Die Landesregierung muss den Kommunen die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstatten. Das ist die Aufgabe des Landes. Die zugesagte Erhöhung der Mittel dafür reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten der Kommunen zu decken“, so Franz.

„Die Landesbediensteten sowie die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für die Haushaltssanierung der schwarz-grünen Landesregierung. Die kommunalen Steuersätze in Nordhessen liegen schon weit über Landesdurchschnitt. Schwarz-Grün muss endlich aufhören Finanzpolitik auf dem Rücken der Kommunen und zu Lasten der Bürger zu machen“, sagte Dieter Franz abschließend.