Dieter Franz (SPD): Kommunaler Finanzausgleich – Umverteilung des Mangels auf Kosten der Kommunen und Bürger

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Spaltung der kommunalen Familie zu betreiben. „CDU und Grüne unternehmen mal wieder den Versuch, die massive Kritik von den Städten, Landkreisen und Kommunen durch eine willkürliche Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) zu ignorieren. Dieser Versuch schlägt jedoch fehl. Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen, der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, stehen dem neuen Modell des KFA zusammen unvermittelt kritisch gegenüber. Finanzminister Schäfer versucht durch eine schlichte Umverteilung des Mangels gepaart mit staatsautoritärem Verhalten den Druck auf die Kommunen zu erhöhen. Das Grundproblem bleibt bestehen: Städte und Landkreise werden durch die Landesregierung mit zu geringen finanziellen Mitteln ausgestattet, um ihre Pflichtausgaben erfüllen zu können“, sagte Dieter Franz.

Franz warf Finanzminister Schäfer vor, „jegliches Maß und Mitte“ verloren zu haben. Die notwendigen Bedarfsanalysen seien bis zum heutigen Tag nicht wirklich gemacht worden. „Das Kernproblem der KFA-Reform besteht weiterhin darin, dass von Anfang an bei den Berechnungen feststand, was am Ende herauskommen soll. Es wurde politische Bilanzfälschung betrieben und Zahlen geschönt. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden auf dem Spiel steht. Die erfolgte Haushaltskonsolidierung wurde durch Arbeitsverdichtung, Leistungseinschränkungen und Investitionsrückstellungen erreicht. Die dringend notwendigen Investitionen in alle Bereiche können nicht vorgenommen werden. Alleine für hessische Kommunen besteht derzeit ein Investitionsstau von circa 10 Milliarden Euro“, so der SPD-Politiker.

„Der Verweis der Landesregierung, dass die Städte und Gemeinden auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse massiv sparen müssten, ist unredlich. Bei der Volksabstimmung über die Schuldenbremse war die kommunale Selbstverwaltung ausdrücklich nicht Gegenstand der Abstimmung. Wer diese jetzt mit in die Pflicht nimmt, der unternimmt den billigen Versuch, sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren und letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, sagte Dieter Franz abschließend.