Dieter Franz (SPD): Schwarz-grüner Haushalt geht zu Lasten der Kommunen, Bürger und Infrastruktur

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den ersten vollständigen schwarz-grünen Haushalt „eine einzige Enttäuschung“ genannt. „Der vorgelegte Haushalt bedeutet die völlige Ignoranz der Finanznot der hessischen Kommunen, eine mangelhafte Finanzierung der Infrastruktur und eine unzureichende Finanzierung des Sozialbereichs, zum Beispiel für soziale Initiativen oder den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hessen. Und er bedeutet für die hessischen Beamtinnen und Beamten eine verordnete, ungerechtfertigte Nullrunde nach Gutsherrenart bei der Besoldung. Der erste schwarz-grüne Haushalt ist insgesamt eine politische Nullrunde für Hessen“, sagte Franz am Mittwoch in Wiesbaden.

Entgegen den Behauptungen des Finanzministers sei auch dieser Haushalt schon gar nicht vom Sparen an den richtigen Stellen geprägt. So würden zum Beispiel die sächlichen Verwaltungsausgaben um über 100 Millionen Euro gegenüber dem Finanzplan erhöht, den Kommunen aber die notwendigen Mittel für die Erfüllung ihrer Ausgaben vorenthalten und die Investitionsausgaben um 60 Millionen Euro reduziert. Es würden zudem 270 Stellen vor allem im unteren Besoldungsbereichen gekürzt, während in den Ministerien und Mittelbehörden sogar mehr Stellen geschaffen werden.

„Ein Haushalt, der die Kommunen im Stich lässt und nicht einmal die Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung vollständig ersetzt, obwohl dies Landesaufgabe ist, der sowohl den Straßenbau wie den öffentlichen Personennahverkehr unzureichend finanziert, den öffentlich geförderten Wohnungsbau vernachlässigt, Sozialinitiativen mangelhaft unterstützt und die Einnahmepotenziale nicht ausschöpft, ist nicht zustimmungsfähig. Wer an den falschen Stellen spart, Einsparungspotentiale an richtigen Stellen nicht wahrnimmt und sich auf Kosten der Kommunen saniert, gefährdet die Zukunft des Landes“, so Dieter Franz abschließend.