Dieter Franz (SPD) Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen fällt bei Anhörung durch

Dieter Franz MdL

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten ist nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten, Dieter Franz, in der Anhörung durchgefallen. „Wir als SPD-Fraktion können den Regierungsfraktionen nach den fatalen Rückmeldungen, die einem vollständigen Verriss gleichkommen, nur empfehlen, den völlig unausgegorenen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Völlig unnachvollziehbar ist zudem das von Schwarz-Grün gewählte Verfahren. CDU und Grüne brüskieren die kommunalen Spitzenverbände nicht nur in der Sache, sondern auch durch die Einbringung des Gesetzes als Fraktionsentwurf. Damit ist man bewusst einer gemeinsamen vorherigen Abstimmung des in den Reihen der Verbände ungeliebten Entwurfs aus dem Weg gegangen. Eine Abstimmung wäre bei so weitreichenden Änderungen aber auch in der Sache das Mindeste gewesen“, sagte Franz am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion schlage den Regierungsfraktionen daher vor, gemeinsam mit allen Fraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten, so der SPD-Politiker. „Eine solche Entscheidung kann man nicht im „Hau-Ruck-Verfahren“ ohne die Beteiligung aller durchdrücken“, so Dieter Franz.

In der Sache schieße der Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus und werde in den Kommunen zu Problemen führen. „Die weitreichenden Änderungen im Bereich der Versorgungsansprüche werden ein weiteres Erschwernis bei der Suche nach geeigneten Bürgermeisterkandidaten vor Ort sein. Warum hier eine Anpassung an die Regelung für Landtagsabgeordnete erfolgen soll und man sich nicht mit Blick auf die Unterschiedlichkeit von Verantwortung und Aufgaben einen Mittelweg wählt, erschließt sich uns nicht. Ein solch gravierende Änderung als „moderat“ zu bezeichnen, wie in der Begründung zu dem Gesetzentwurf geschehen, ist schlichtweg dreist“, sagte Franz.

Der Gesetzentwurf sieht die Absenkung des passiven Wahlalters von 25 auf 18 Jahre vor. „Die Verantwortung eines Bürgermeisters als Behördenleiter und Vorgesetzter ist sehr groß. Daher bin ich gegen die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre“, sagte Dieter Franz abschließend.