Dieter Franz (SPD): Antwort auf Kleine Anfrage – Feuerschutzsteuer deckt in hohem Maße 30 Mio. Garantie

Dieter Franz MdL

Auf eine von Dieter Franz (SPD) gestellte Kleine Anfrage betreffend der erhaltenen Feuerwehrschutzsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 im Land Hessen, erhielt Franz nun eine Antwort des Ministers des Innern und Sport. Das Land Hessen stellt jedes Jahr 30 Mio. Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung. Die Entwicklung der Feuerschutzsteuer und der Ausgaben für Brandschutz in den Jahren 2009 bis 2013, kann bis auf einige Schwankungen insgesamt ein Plus von 5,56 Mio. Euro verzeichnen.

„Es zeigt sich, dass die Feuerschutzsteuer als Einnahmequelle für die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes größtenteils für die vom Bund errechneten Verteilungsschlüssel von 30 Mio. Euro ausreicht“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Die Ist-Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer betrugen in Hessen:
2009 – 24,28 Mio. Euro;
2010 – 30,23 Mio. Euro;
2011 – 26,09 Mio. Euro;
2012 – 31,34 Mio. Euro;
2013 – 29,84 Mio. Euro.

In den Jahren 2010 und 2012 deckten die Einnahmen der Feuerschutzsteuer komplett die 30 Millionen Euro Garantie. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 musste die Landesregierung originäre Landesmittel zuschießen, um die Garantie erfüllen zu können.

„Die 30 Millionen Euro Garantie gibt es seit 2009. In dieser Zeit sind die Sach- und Personalkosten gestiegen. Aufgrund des hohen Versicherungsanteils an der Feuerschutzsteuer muss darüber nachgedacht werden, eine moderate prozentuale Steigerung in die Garantie einzubauen, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden“, so Dieter Franz abschließend.