Dieter Franz (SPD): Landesregierung wälzt Kosten für KFA auf Bürgerinnen und Bürger ab

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Landesregierung für ihren Vorschlag zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kritisiert.

„Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist die letzte Chance einer außergerichtlichen Einigung. Ansonsten wird die Frage, ob dieser Gesetzentwurf mit der Hessischen Verfassung konform ist, von Gerichten geklärt werden müssen“, sagte Franz.

Weder nehme Schwarz-Grün die Tilgung der kommunalen Kassenkredite in den Blick, noch die Einräumung eines Investitionsspielraumes, oder irgendeiner Perspektive der Einnahmeverbesserung. Den hessischen Kommunen, insbesondere denen unter dem Schutzschirm, bleibe keine Alternative zur Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren. Mit Sparen habe aber diese Erhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun. Der Mangel werde nur neu verteilt.

„Angesichts guter Prognosen der konjunkturellen Entwicklung und 317 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die den hessischen Kommunen zufließen sollen, sind die Rechentricks der Landesregierung, mit dem Wunschergebnis kein zusätzliches Geld für die Kommunen, unfair und unverantwortlich. Diese Kritik teilen auch der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund. Ebenso wird die Kritik der Industrie- und Handelskammern immer lauter, da die massiven Erhöhungen der Gewerbesteuer auf Dauer die Unternehmen belasten und damit Arbeitsplätze gefährden. Die Zeche für die Reform des KFA werden die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Dieter Franz abschließend.