Dieter Franz (SPD): SPD verurteilt Gewaltausschreitungen in Frankfurt auf das Schärfste

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Gewaltausschreitungen im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main in der letzten Woche scharf verurteilt.

"Die Bilder des 18. März in Frankfurt werden uns sicher lange in Erinnerung bleiben. Die Bilder der Gewalttäter, der brennenden Autos, verletzter Polizeibeamter und die Rauchschwaden vor Frankfurts Skyline, waren entsetzlich. Die massiven Angriffe auf Polizeibeamte, mit Steinen und Pyrotechnik, die zahlreichen Brände von Fahrzeugen und Gewaltübergriffe auf Feuerwehrleute sind nicht tolerierbar. Diese furchtbaren Gewaltausschreitungen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Gewalt ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat“, sagte Dieter Franz.

„Der Innenminister hat zu Recht darauf verwiesen, dass am Nachmittag des 18. März auf dem Frankfurter Römer 17.000 Menschen friedlich demonstriert haben. Und es gehört zu den Errungenschaften einer Demokratie, dass man seinen Unmut über Fehlentwicklungen in der Gesellschaft auf der Straße kundtun kann. Aber auch die friedlichen Demonstranten haben eine Verantwortung dafür, genau hinzuschauen, dass sie sich nicht vor den Karren von Brandstiftern spannen lassen. Auch die Organisatoren stehen in der Verantwortung. Wer die Grundregeln der Demokratie missachtet, zerstört die Grundlage einer freien Gesellschaft. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und demokratischer Diskurs ist inakzeptabel“, so Franz.

„Die Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter haben wahrlich nicht nur ihren Job getan, sondern unsere Werte und unseren Rechtsstaat verteidigt. Dafür verdienen sie unseren Dank. Ich sende allen verletzten Einsatzkräften beste Genesungswünsche. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit, die sie für uns alle und unseren Rechtsstaat leisten. Man muss diesen Danksagungen auch Taten folgen lassen. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren: die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden erhöht, ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen um Gehaltseinsparungen durchzusetzen, hat Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen, hat Kürzungen bei der Beihilfe und Nullrunden bei der Beamtenbesoldung durchgesetzt. Ich danke den Einsatzkräften für ihre Arbeit“, sagte Dieter Franz abschließend.