Dieter Franz (SPD): SPD will Kinderförderungsgesetz ändern

Dieter Franz MdL

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (KiföG) deutlich gemacht, dass die Fraktion damit beabsichtige, die schlimmsten Fehler der Landesregierung beheben zu wollen: „Wir bleiben bei unserer grundlegenden Ablehnung des KiföGs. Wir halten die Förderung nach besetztem Platz für falsch, weil sie ein klarer Anreiz für möglichst volle Gruppen ist und pädagogische Gründe für kleinere Gruppen sprechen. Dennoch haben wir uns mit dem gültigen Gesetz auseinandergesetzt. Hier sehen wir dringenden Handlungs- und Änderungsbedarf“, sagte Dieter Franz.

Es sei schon heute möglich, die bestehenden und offensichtlichen Mängel zu beheben, ohne noch zwei Jahre auf eine Evaluation des Gesetzes zu warten. Auch die Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses habe gezeigt, dass sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die freien und frei-gemeinnützigen Träger viele der SPD-Vorschläge positiv bewertet haben.
„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erstens die Standards für die Betreuung behinderter Kinder in Kitas festlegen, weil wir Inklusion wirklich wollen. Wir setzen zweitens Anreize für längere Betreuungszeiten, weil durch längere Betreuungszeiten höhere Personalanforderungen und Kosten seitens der Träger entstehen, die finanziell im Gesetz hinterlegt werden müssen“, so Franz. Es sei gesellschaftliche Realität, dass längere Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden. Man wolle drittens insbesondere kleinere Einrichtungen fördern, damit gerade im ländlichen Raum diese Einrichtungen, die aufgrund des demografischen Wandels ihre Gruppen nicht bis zur notwendigen Maximum füllen könnten, nicht benachteiligt werden oder dies zum Anlass für Schließungen genommen wird. Außerdem wolle die SPD viertens die Stichtagsregelung ändern und einen zweiten Stichtag zur Feststellung der Landesförderung einführen.

„Wir wollen die dringend notwendigen Änderungen am KiföG nicht auf die lange Bank schieben. Wir brauchen jetzt Hilfe für kleine Einrichtungen, mehr Förderung für lange Betreuungszeiten und eine klare Regelung für die Inklusion in der Kinderbetreuung um das finanzielle Risiko für die Kommunen zu vermindern“, sagte Dieter Franz abschließend.