Dieter Franz (SPD): Heute ist ein schwarzer Tag für Hessens Städte, Kreise und Gemeinden

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs den heutigen Tag als „schwarzen Tag für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden“ bezeichnet. „Die Landesregierung trägt einmal mehr ihre eigenen Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen aus. Das ist so nicht in Ordnung! Wenn der Finanzminister davon spricht, dass es künftig zwei Drittel der Städte, Kreise und Gemeinden besser gehe, dann ist das politische Bilanzfälschung. Der Übergangsfonds der Landesregierung ist nur dazu angetan, möglichst viele Kommunen über die schwarze Null zu tricksen“, sagte Dieter Franz.

Er verwies darauf, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort deutliche Kritik an dem neuen KFA-Modell hätten. „Man darf nicht vergessen, dass unter dem Spardruck von Schwarz-Grün in den vergangenen vier Jahren die Kommunen nicht nur 750 Millionen Euro weniger investiert haben – das sind die fehlenden Investitionen, die sich nun anstauen. Gleichzeitig haben sie auch ihre Einnahmen, wie etwa die Grundsteuer und Gebühren für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen kräftig erhöhen müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Grundsteuer stieg seit 2010 um 220 Millionen Euro, die kommunalen Gebühren um 150 Millionen Euro. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so Franz.

„Die schwarz-grüne Landesregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und letztlich der Bürgerinnen und Bürger. Die steigende kommunale Steuer- und Abgabenlast wird sich weiter verschärfen, wenn der Gesetzentwurf in vorliegender Form von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit verabschiedet wird“; sagte Dieter Franz abschließend.