Dieter Franz (SPD): Kommunen sollen an Pachteinnahmen von Hessen Forst angemessen beteiligt werden

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz fordert eine Änderung der Hessischen Haushaltsordnung zur Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen. „Wir wollen endlich, dass die Städte und Gemeinden in Hessen angemessen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen im hessischen Staatswald beteiligt werden. Was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein. Windkraft ist ein Eingriff in das Landschaftsbild. Daher ist zur Steigerung der Akzeptanz eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zwingend erforderlich“, sagte Dieter Franz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass dies bereits im hessischen Energiegipfel 2011 so beschlossen wurde und viele Kommunen vor Ort für eine solche Regelung werden.

„Finanzminister Dr. Schäfer hat bisher immer vorgeschoben, dass einer finanziellen Beteiligung die Landeshaushaltsordnung widersprechen würde. Mit dem heute eingebrachten Gesetzesentwurf wollen wir diese ändern, so dass einer Beteiligung nichts mehr im Wege steht“, so Franz. Bisher sei dieses Vorhaben an der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung gescheitert, die zuletzt im September 2013 einen wortgleichen Gesetzesentwurf der der Grünen abgelehnt hatte. „Wir geben jetzt vor allem den Grünen die Möglichkeit zu zeigen, dass ´Grün wirkt` und sie zu ihrem Wahlversprechen einer ordentlichen Kommunalbeteiligung stehen.“

Der SPD-Abgeordnete befürchtet allerdings, dass die Grünen auch in dieser Frage bereits umgefallen seien. Wie aus einer Antwort von Umweltministerin Hinz auf eine Kleine Anfrage (19/1595) hervorgeht, will die Landesregierung inzwischen nur noch ein Förderprogramm für Kommunen, die von Auswirkungen von Windkraftanlagen betroffen sind. Dieses sei mit lediglich einer Millionen Euro pro Jahr ausgestattet und bis 2018 befristet. Überdies sollen die Fördermittel den Kommunen nicht zur freien Verfügung stehen, sondern lediglich zweckgebunden. „Hier wirft Schwarz-Grün den Kommunen Brotkrumen hin, statt ihnen dauerhaft eine neue und verlässliche Einnahmequelle zu ermöglichen.“

Franz hofft, dass die Grünen nach ihren Lippenbekenntnissen zu Oppositionszeiten nun die Chance nutzen und dem Gesetzesentwurf zustimmen. Schließlich sieht der Koalitionsvertrag ursprünglich ein ähnliches Modell vor, für das ebenfalls die Landeshaushaltsordnung geändert werden müsste. Zudem rechnet die SPD-Fraktion mit einer breiten Unterstützung aus der kommunalen Familie für ihren Gesetzesentwurf.