Dieter Franz (SPD): Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten müssen auch auf Beamte übertragen werden

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat nach der Einigung der Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss in der Tarifrunde 2015 die Übernahme des Ergebnisses für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen sowie die kommunalen Beamten gefordert. „Es darf nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen von dieser Entwicklung abgekoppelt werden, wie es CDU und Grüne mit einer Nullrunde für das Jahr 2015 vorsehen und für die folgenden Jahre lediglich eine Erhöhung der Bezüge von 1 Prozent planen. Daher fordern wir weiterhin, dass auch die Beamtinnen und Beamten rückwirkend ab dem 1. März 2015 2 Prozent mehr Bezüge und ab dem 1. April 2016 weitere 2,4 Prozent erhalten sollen“, sagte Franz.

Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Hessischen Landesregierungen hessische Beamte klar benachteiligt. „Die bundesweit längste Wochenarbeitszeit von 42 Stunden, eine Kürzung der Weihnachtszuwendung auf circa 60 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes bei vielen Besoldungsgruppen haben zu erheblichen Einbußen geführt. CDU und Grüne haben vor der Landtagswahl keine Sonderopfer für Beamte angekündigt, diese Aussagen gelten nicht mehr. Stattdessen macht man nach der Wahl genau das Gegenteil. Mit einem Besoldungsdiktat verdeutlichen CDU und Grüne einmal mehr, dass sie die wichtige Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten lediglich in Sonntagsreden schätzen aber im konkreten Alltagshandeln diese Wertschätzung eben nicht ausdrücken“, so Franz.

„Ich halte die Ansprüche der hessischen Beamtinnen und Beamten für gerechtfertigt und unterstütze die Forderungen. Auch die hessischen Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine angemessene Besoldungserhöhung, die ihre Arbeit entsprechend wertschätzt“, sagte Dieter Franz abschließend.