Dieter Franz (SPD): Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen vor weiterem Anstieg

Dieter Franz MdL

„Die jetzt getroffenen Regelungen auf europäischer Ebene reichen nicht aus. Wenn sich die Europäische Union zu Recht als Wertegemeinschaft versteht, ist eine Regelung notwendig, die die Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten, gemessen an Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft, verteilt“, sagte der SPD-Sprecher im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) Dieter Franz.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU umfasst verschiedene Maßnahmen. Von mehr Seenothilfe, über die Vernichtung von Schleuser-Booten bis hin zu schnellerer Bearbeitung von Asylanträgen und schnellerer Abschiebung.

Im Januar und Februar dieses Jahres wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit 51.938 Asylanträge gestellt und es kamen 71.121 Flüchtlinge nach Deutschland. Hessen nahm im gleichen Zeitraum 5.176 Asylsuchende auf. Ein großer Teil der Asylsuchenden kam aus dem Kosovo (1.618 Personen = 31.3%), Albanien (977 Personen = 18,9%, Serbien (291 Personen = 5,6%) und Mazedonien (142 Personen = 2,7%).

„Angesichts der Zahlen der Asylbewerber aus den westlichen Balkanländern sollte die Bundesregierung diese Länder zu sogenannten sicheren Drittstaaten erklären, um die Asylverfahren schneller abwickeln zu können. Schnellere Verfahren würden zum einen die Kommunen bei der Unterbringung entlasten und zum anderen die Situation in den Erstaufnahmelagern verbessern, die sich aufgrund der Situation im Mittelmeer eher noch verschärfen wird. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern liegt bei unter 1%, da es dort keine politische oder religiöse Verfolgung gibt. Asylbewerber aus dieser Region sind in der Regel Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist menschlich verständlich, da sie in ihren Herkunftsländern oft keine wirtschaftliche Lebensperspektive für sich und ihre Familien haben. Dies kann jedoch nicht über das Asylgesetz gesteuert werden, sondern über ein richtiges Einwanderungsgesetz, so dass man Menschen die Chance gibt, auf legalem Wege nach Deutschland einzuwandern. Auch der zunehmende Fachkräftemangel könnte dadurch gelindert werden“, so Dieter Franz abschließend.