Dieter Franz (SPD): Was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung?

Dieter Franz MdL

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

„Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ist mittlerweile abgeschlossen, es gibt keine besonderen Auflagen für die Verwendung der Mittel außer der allgemeinen Zweckbindung für Zwecke der Flüchtlingsbetreuung. Das Geld wird ohne Zweifel am dringendsten bei den Kommunen benötigt, deren Defizite in diesem Bereich mit jedem zusätzlich aufzunehmenden Flüchtling steigen. Die Kommunen haben aber einen rechtlichen und politischen Anspruch darauf, dass ihnen die Kosten, die ihnen durch die Übernahme einer gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe entstehen, im Rahmen kostendeckender Pauschalen erstattet werden“, so der SPD-Politiker. Dafür würden die 37 Millionen Euro nicht ausreichen, da ein Jahresdefizit der Kommunen im Flüchtlingsbereich von ca. 90 Millionen Euro prognostiziert wird. „Es wäre aber schon mal ein weiterer größerer Schritt zur Kostenminimierung“, sagte Franz.

Vollkommen inakzeptabel sei, so Franz, die fortgesetzte Weigerung der Landesregierung, den Kommunen unter dem Schutzschirm die steigenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung als „Prognosesteuerung“ anzuerkennen. „Die Folge davon ist, dass die Kommunen unter dem Schutzschirm gezwungen werden, dieses Defizit durch drastische Einschnitte bei freiwilligen Leistungen oder gar weiteren Steuererhöhungen zu kompensieren. Damit gefährdet man die bisher durchaus vorhandene Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte der SPD-Abgeordnete abschließend.