Dieter Franz (SPD): Mit einer bloßen Verkaufsshow kommt man nicht von der Sanierungsdefensive in die Sanierungsoffensive

Dieter Franz MdL

Mit Verwunderung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz die gestrige Pressekonferenz von Verkehrsminister Al-Wazir zum Landestraßenbau zur Kenntnis genommen. „Der Verkehrsminister legt eine Liste vor und scheint zu hoffen, dass man so von der Sanierungsdefensive in die Sanierungsoffensive kommt. Das kann aber nicht funktionieren, denn es gibt keinen Cent mehr für den Landesstraßenbau. Alle Projekte, die in der Sanierungsliste enthalten sind, stehen unter Finanzierungsvorbehalt der nächsten Haushaltsjahre. Das ist doch eher eine Verkaufsshow, die an eine Kaffeefahrt erinnert“, so Franz.

„Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau. Daher hat die SPD-Fraktion ein Plus von 30 Millionen pro Jahr auf die bereits eingeplanten Gelder für den Landeshaushalt gefordert. Das wurde bedauerlicherweise von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Die schwarz-grüne Landesregierung will bis 2022 165 Millionen Euro für die Sanierung von 289 Fahrbahnen, 55 Millionen Euro für die Instandsetzung von 108 Bauwerken sowie 150 Millionen Euro für den Um- und Ausbau von 123 Knotenpunkten, Ortsdurchfahrten und anderen Strecken ausgeben.

„Seit Jahren gibt es gerade in unserer Region massive Defizite bei der Sanierung von Landesstraßen, so dass sogar Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem Tempolimit von Tempo 30 belegt worden. Dieser Sanierungsstau kann nur durch erhebliche zusätzliche Finanzmittel behoben werden, was allerdings durch die Ankündigungspolitik des Wirtschaftsministers Al-Wazir nicht gedeckt ist. Die wirklichen Finanzmittel müssen massiv aufgestockt werden, damit unsere Region nicht noch weiter zurückfällt“, so Dieter Franz abschließend.