Dieter Franz (SPD): Ablehnung des SPD-Antrages zur Rettungsgasse durch Koalitionsfraktionen nicht nachvollziehbar

Dieter Franz MdL

Heute wurden sowohl im Innen- als auch im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages über die Initiative „Rettungsgasse rettet Leben!“ der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft – Landesgruppe Hessen und wiesbaden112.de beraten. Grund für die Beratungen waren ein von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachter Antrag und ein daraufhin nachgeschobener Antrag der schwarz-grünen Koalition zu diesem Thema. Ziel des Antrages war schnelle Hilfe für Unfallopfer um Leben zu retten oder bei schlimmen Verletzungen schnell reagieren zu können. Die Initiatoren der Kampagne „Rettungsgasse rettet Leben!“ möchten an Brücken über Straßen und auf den elektronisch zu beschriftenden Wechselschilder-Brücken, um auf die Bildung von Rettungsgassen hinzuweisen.

„Obwohl die Rettungsgasse in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben ist, hapert es leider oft mit der praktischen Umsetzung vor Ort. Die Erstversorgung von Unfallopfern beginnt leider oft zu spät, dass die Rettungskräfte lange brauchen, um zum Einsatzort zu gelangen. Der Verweis der Regierungsfraktionen auf ein Gesamtkonzept ist, angesichts der Tatsache, dass den betroffenen Menschen und den Einsatzkräften so schnell wie möglich geholfen werden muss, nicht nachvollziehbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können als konkrete Einzelschritte schnell umgesetzt werden und man muss nicht erst auf ein Gesamtkonzept warten“, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz.

In Brandenburg gibt es seit 2003 Aufschriften an Schilderbrücken, die zur Bildung einer Rettungsgasse aufrufen. In Österreich gibt es seit 2012 eine Regelung, die es ermöglicht, an 170 Brückengeländern sowie an 50 Schilderbrücken in deutscher und englischer Sprache für die Bildung von Rettungsgassen zu werben. Grund für die Einführung war die Reduzierung der Zahl von Unfällen und Verkehrsopfern als Reaktion auf teils dramatische Unfälle.

„Was in Brandenburg möglich ist und in Österreich landesweit mit Erfolg umgesetzt wurde, muss auch in Hessen möglich sein. Der SPD-Fraktion geht es auch darum, dass die Rettungskräfte schnell am Unfallort sind, um wirksam zu helfen. Daher ist die Ablehnung dieses wichtigen Anliegens in beiden Ausschüssen nicht nachvollziehbar“, sagte Dieter Franz abschließend.