Dieter Franz (SPD): Anhörung zum KFA-Entwurf bestätigt Kommunalfeindlichkeit

Dieter Franz MdL

Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Finanzministers bezeichnet. „Wir wurden in unserer Kritik in vollem Umfang bestätigt. Da halfen der Landesregierung auch die von ihr bestellten Gutachten nicht weiter. Die weitaus überwiegende Anzahl der Anzuhörenden und Sachverständigen lehnten den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Der vorgelegte Entwurf hat einfach zu viele Mängel und die Ausrichtung am so genannten Thüringer Korridor ist ein Kardinalfehler“, sagte Franz.

„Durch den in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs droht ab 2017 eine weitere Verschlechterung der Situation. Daneben werden selbst die von der Landesregierung den Kommunen zugewiesene Landesaufgaben unzureichend finanziert, so zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, ergänzte Franz.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen erheblichen Mängel eine angemessene Finanzausstattung der hessischen Kommunen verhindern. „Konkret heißt das, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben der Kommunen nur unzureichend erfasst werden. Zudem ist mit dem angewandten Korridormodell mit festgelegtem Korridor und der Pro-Kopf-Orientierung ein Verfahren gewählt worden, das unzutreffende Aussagen über wirtschaftlich arbeitende Kommunen trifft und den Bedarf der hessischen Kommunen damit zugunsten des Landes und zum Nachteil der Kommunen herunter rechnet“, sagte Dieter Franz.

Darüber hinaus werde die Finanzausgleichsmasse von den Steuerzuwächsen des Landes ab 2017 abgekoppelt, weil Mittel des Bundes, die einer Entlastung der Kommunen dienen sollen, von der Finanzausgleichsmasse abgezogen würden und dies allein im Jahr 2018 rund 350 Millionen Euro sein würden. Die Zuwächse des so genannten Stabilitätsansatzes würden je zu einem Drittel für den Landeshaushalt und eine Landesrücklage abschöpft, dazu sei das Symmetriegebot völlig unzureichend verankert.

„Die schwarz-grüne Landesregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und letztlich der Bürgerinnen und Bürger. Die steigende kommunale Steuer- und Abgabenlast wird sich weiter verschärfen, wenn der Gesetzentwurf in vorliegender Form von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit verabschiedet wird. Der Gipfel der Kommunalfeindlichkeit ist, dass die Kommunen ab 2017 nicht mehr an den steigenden Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden“, so Franz abschließend.