Dieter Franz (SPD): Alheimer-Kaserne soll 900 Flüchtlinge aufnehmen

Dieter Franz MdL

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) bemüht sich verstärkt darum, dass die Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda früher vom Bundesverteidigungsministerium freigegeben wird, um sie als Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen zu können. In der gestrigen Flüchtlingsdebatte im Hessischen Landtag bestätigte Sozialminister Grüttner (CDU) dies und informierte zugleich, dass die Alheimer-Kaserne 900 Flüchtlinge aufnehmen soll.

Darüber hinaus sagte Grüttner, dass die Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung überwiegend Flüchtlinge aufnehmen sollen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und dadurch kaum Chancen auf Anerkennung auf Asyl oder einen Aufenthaltsstatus haben. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien sowie in geringerem Maße aus Serbien und Mazedonien. Da die Anerkennungsquote dieser Flüchtlingsgruppen unter 1% liegt, sollen sie auf die Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und nicht in die Kommunen verteilt werden. Ziel dieser organisatorischen Maßnahmen ist, mit verstärktem Personaleinsatz und schnellerer Bearbeitung der Asylanträge eine schnelle Abschiebung zu erreichen. Die Unterbringung dieser Flüchtlingsgruppe beträfe auch Rotenburg. Gerade diese Personen (aus dem Kosovo und Albanien) bereiten erhebliche Probleme wie die Erfahrungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen zeigen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Norbert Bartelt hatte in der Debatte etwas verharmlosend formuliert, diese „Gruppen seien durch ihr Verhalten auffällig.“

„Die von Sozialminister Grüttner angekündigten 900 Flüchtlinge werden schneller als bisher gedacht kommen und daher sollte zeitnah ein Sicherheitskonzept erstellt werden, dass u.a. die deutliche personelle Aufstockung der Polizeistation in Rotenburg sowie Konzepte für die Feuerwehr und die Rettungskräfte beinhaltet“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.