Dieter Franz (SPD): Parlamentarische Initiativen der SPD erfolgreich

Dieter Franz MdL

Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache: 19/2044) zum Thema „Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungskräfte und des Katastrophenschutzes“ zeigt erste Erfolge.

In der gestrigen Fragestunde im Hessischen Landtag wurde folgende Frage gestellt: „Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, für Notfalleinsätze auch private Fahrzeuge ehrenamtlicher Führungskräfte mit Blaulicht auszustatten, wie dies in anderen Bundesländern – zum Beispiel in Niedersachsen – bereits möglich ist?“

Der zuständige Minister des Innern und Sport, Peter Beuth (CDU), sagte, dass sich die Landesregierung mit dem Thema befasse.

Hintergrund der SPD-Initiative ist, dass es gerade bei Großlagen an Autobahnen und viel befahrenen Bundesstraßen sowie im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen zu Einsätzen wichtig ist, dass die Einsatzleitung der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes den Einsatzort möglichst schnell erreicht.

Die Sonderrechte im Straßenverkehr sind in § 35 Straßenverkehrsordnung, in Verbindung mit §§ 52 und 55 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, geregelt. Der Vollzug der Straßenverkehrsordnung liegt bei den Bundesländern. So hat z.B. Bayern die Möglichkeit geschaffen, über ein vorgeschriebenes Antragsverfahren und eine Quotierung, Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes mit Sondersignalen auszustatten.

„Das die schwarz-grüne Landesregierung eine Lösung des Problems ankündigt, ist wichtig für die betroffenen Mitglieder der Feuerwehr, der Rettungskräfte und des Katastrophenschutzes. Eine Bewertung der Ausgestaltung kann erst erfolgen, wenn sie konkret vorliegt. Die SPD-Initiativen, Sondersignale und Rettungsgasse (Drucksache: 19/1964), waren wichtig um öffentlich Druck auf die Landesregierung auszuüben, sich der Themen anzunehmen und eine Regelung im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Der schwarz-grüne Stil, erst SPD-Anträge abzulehnen und die Anliegen dann mit kleiner zeitlicher Verzögerung umzusetzen ist allerdings mehr als fragwürdig“, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz.