Dieter Franz (SPD): Nach Beendigung der Tätigkeit sind Hoheitsabzeichen/Wappen zu entfernen

Dieter Franz MdL

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz thematisierte Feuerwehrabzeichen ehemaliger haupt- und ehrenamtlicher Funktionsträger und Funktionsträgerinnen der Feuerwehren in der Fragestunde am Dienstag im Hessischen Landtag. Franz stellte folgende Frage: „Aus welchen Gründen ist es ehemaligen haupt- und ehrenamtlichen Funktionsträgern der Feuerwehren nach Aufgabe ihres Amtes nicht gestattet, das Wappen der Gebietskörperschaft, für die sie tätig waren, weiter an ihrer Uniform zu tragen?“

Innenminister Peter Beuth (CDU) antwortete, dass nach Aufgabe des Amts und dem Ausscheiden aus dem Dienst die Voraussetzungen für die Ausübung dienstlicher Tätigkeiten entfallen würde. Das Tragen von Hoheitsabzeichen nach Ausscheiden aus dem Dienst könne Handlungen als Amtshandlungen darstellen und würde als Amtsanmaßung gewertet. Wappen und Ärmelabzeichen seien in § 2 Hessische Feuerwehrbekleidungs- und Dienstgradverordnung geregelt. Aus der Verordnung gehen hervor, dass dabei selbstverständlich der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte.

Hintergrund der Frage war, dass ehemalige Funktionsträger und Funktionsträgerinnen der Feuerwehren aus Verbundenheit zu ihrer ehemaligen Funktion das Wappen der Gebietskörperschaft, für die sie oft über Jahrzehnte tätig waren, weiterhin an ihrer Uniform tragen.

„Die Dienstgradabzeichen der Gebietskörperschaften müssen nach Aufgabe des Amts entfernt werden. Die Dienstherren sind verpflichtet, ohne Ansicht der Person, bei allen ehemaligen Funktionsträgern dafür zu sorgen, dass die Wappen nach Amtsaufgabe nicht weiter getragen werden. Dies ist die eindeutige Antwort des Innenministers auf die gestellte Frage“, sagte Dieter Franz.