Dieter Franz (SPD): Nationalstaatliche Interessen blockieren europäische Lösung

Dieter Franz MdL

Der Europaausschuss des hessischen Landtages war vom 15.09.2015 – 17.09.2015 zu einer Informationsreise in Brüssel. Während der Reise standen unter anderem Gespräche über das europäische Grenzmanagement, europäische Investitionen, die Energieunion, die digitale Agenda und die europäische Umweltpolitik auf dem Programm. Aber natürlich wird auch über die aktuelle Flüchtlingsproblematik gesprochen.

Bei Europaparlament und Europäischer Kommission herrscht nach Einschätzung von SPD-Landtagsabgeordnetem Dieter Franz, Mitglied im Europaausschuss des hessischen Landtages, große Sorge, dass nationalstaatliche Interessen ein gemeinsames Vorgehen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise verhindern werden.

Franz sagte nach Gesprächen des Europaausschusses in Brüssel: „Alle unsere Gesprächspartner eint die Sorge, dass nationalstaatlicher Egoismus einiger Staaten der notwendigen europäischen Solidarität im Wege steht. Die SPD fordert die Solidarität ausdrücklich ein. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Die europäischen Innen- und Justizminister müssten in der kommenden Woche unbedingt eine Lösung finden.

„Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation schadet es dem europäischen Projekt massiv, wenn einige Staaten Europa ´vor die Wand fahren lassen`. Bei der Flüchtlingsfrage stehen die Grundwerte der EU, wie zum Beispiel Solidarität, auf dem Spiel“, so Dieter Franz abschließend.