Dieter Franz (SPD): Verkehrsinfrastruktur verkommt trotz sprudelnder Steuereinnahmen

Dieter Franz MdL

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute den Haushalt für das Jahr 2016 in den hessischen Landtag eingebracht.

„Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist ambitionslos und infrastrukturfeindlich. Der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün hat keinen neuen Schwung in die hessische Politik gebracht. Im Gegenteil: die schwarz-grüne Landesregierung bremst den Straßenbau in Hessen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Die schwarz-grüne Landesregierung plant im Haushaltsentwurf für 2016 mit Investitionen für den Straßenbau in Höhe von 137,5 Millionen Euro. Aufgeteilt werden die 137,5 Millionen Euro in 90 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm, 40 Millionen Euro für Ingenieurfremdleistungen (z.B. Planungskosten) und 7,5 Millionen Euro für Eigenleistungen von Hessen Mobil (Personal- und Sachaufwendungen).

Der Haushalt 2016 ist der erste, in dem die „Sanierungsoffensive Landesstraßenbau 2016-2022“ der Landesregierung finanztechnisch wirksam wird. Die schwarz-grüne Landesregierung will bis 2022 165 Millionen Euro für die Sanierung von 289 Fahrbahnen, 55 Millionen Euro für die Instandsetzung von 108 Bauwerken sowie 150 Millionen Euro für den Um- und Ausbau von 123 Knotenpunkten, Ortsdurchfahrten und anderen Strecken ausgeben.

„Im Haushaltsentwurf für 2016 sind für den Wahlkreis 10 lediglich zwei Projekte für den Werra-Meißner-Kreis und drei Projekte für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg geplant. Der Ausbau des Radwegenetzes ist bis 2022 gar nicht vorgesehen. Seit Jahren gibt es in unserer Region massive Defizite bei der Sanierung von Landesstraßen. Dieser Sanierungsstau wird dadurch deutlich, dass die Investitionen im Straßenbau von 2010 auf 2014 um 750 Millionen Euro gesunken sind. Daran ändert weder dieser Haushalt noch das angekündigte Kommunale Investitionsprogramm etwas. Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die schwarz-grüne Landesregierung bremst Investitionen Sanierungen von Verkehrsinfrastruktur, gerade im ländlichen Raum, wo sie kann“, so Dieter Franz abschließend.