Dieter Franz (SPD): Informationsaustausch mit der Polizeistation Rotenburg – Schwerpunktthemen bauliche Maßnahmen und personelle Überbelastungen

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Praxistage der SPD-Landtagsfraktion vom 05. Oktober 2015 bis 09. Oktober 2015 gestern dazu genutzt, Gespräche in der Polizeistation in Rotenburg mit dem Leiter des Abteilungsstabs der Einsatzabteilung des Polizeipräsidiums Osthessen, Kriminaldirektor Klaus Wittich und dem Dienststellenleiter der Polizeistation Rotenburg, Polizeihauptkommissar Peter Lang, zu führen.

Ein Thema der Gespräche war der geplante Anbau an die Polizeistation.

„Der geplante Anbau zieht sich jetzt schon über mehrere Jahre, ohne dass etwas passiert ist. Besonders der sanitäre Missstand muss behoben werden. Es bedarf getrennter Duschen und Toiletten für Beamtinnen und Beamten“, sagte Dieter Franz.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die stark ansteigenden und nur mangelhaft abgegoltenen Überstunden im Polizeibereich.

„Der große Berg von ca. 3,5 Millionen Überstunden muss vernünftig abgegolten werden. Im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen stehen dafür lediglich ca. 50.000 Euro bereit. Hier muss das Land die finanziellen Mittel aufstocken. Darüber hinaus bedarf es einer praktikablen Verwaltungslösung, damit die Überstunden unkompliziert abgegolten werden können“, so Franz.

Darüber hinaus wurde über die momentane Flüchtlingssituation gesprochen.

„Die Befürchtungen der Bevölkerung im Bereich Flüchtlinge sind zum Glück nicht eingetreten. Dennoch sind die Belastungen der Beamtinnen und Beamten sehr hoch. Polizeihauptkommissar Lang hat geschildert, dass die Abschiebungen künftig eine zusätzliche Problematik seien. Albanien beispielsweise gestattet Flugzeugen mit abgeschobenen Personen die Landung nur bis 17:00 Uhr. Daraus folgt, dass der Vorgang zeitlich sehr früh beginnen muss. Die Bundesregierung sollte hier in Gesprächen mit anderen Staaten eine bessere Lösung finden. Durch die künftig steigende Anzahl an Abschiebungen werden die Belastungen der Beamtinnen und Beamten in Rotenburg in nächster Zeit stark steigen. Andere polizeiliche Aufgaben werden deshalb leider hintenanstehen“, sagte Dieter Franz abschließend.