Dieter Franz (SPD): Schutzschirm kommt Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat anlässlich der Pressekonferenz des Finanzministers zur aktuellen Situation der Schutzschirmkommunen darauf hingewiesen, dass die finanzielle Verbesserung von Schutzschirmkommunen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt.

„Infolge des Drucks der Landesregierung haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger 2014 rund 900 Millionen Euro mehr an Kommunalsteuern zahlen müssen als 2011. Die Erhöhung der Grundsteuern trifft Hausbesitzer und Mieter, die Erhöhung der Gewerbesteuer örtliche Unternehmen. Zudem wurden die Gebühren um rund 100 Millionen Euro im gleichen Zeitraum erhöht. Die Landesregierung lässt sich für die Erfolge der Schutzschirmkommunen feiern und die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche“, sagte Dieter Franz.

Hinzu komme, dass sich die Kommunen gezwungen sähen, ihre Investitionstätigkeit massiv zu kürzen.

„Die Investitionen bei den hessischen Kommunen lagen vor dem Schutzschirm 2011 um fast 600 Millionen Euro höher, als im vergangenen Jahr. Bei Schulbausanierungen, Straßenbaureparaturen und der Sanierung von Sportstätten wurde durch die Landesvorgaben massiv gekürzt, Neubauten werden kaum noch angegangen. Die unzureichende Finanzierung der hessischen Kommunen drückt sich weiterhin im hohen Schuldenstand der hessischen Kommunen aus. Betrugen die Schulden der hessischen Kommunen 2011 noch 16,7 Milliarden Euro, lagen sie 2014 mit 18,9 Milliarden Euro sogar noch 2,2 Milliarden Euro darüber – die Schulden sind nach dem Schutzschirm gestiegen anstatt gesunken. Die Konzeption des Schutzschirmes durch die Landesregierung war von Anfang an so, dass die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen“, so Franz abschließend.