Dieter Franz (SPD): Kommunales Investitionsprogramm soll Investitionsstau abmildern – Sanierungsinvestition in Kleinschwimmhalle aber ungewiss

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz wendete sich im September in einem Brief an Innenminister Peter Beuth (CDU), um sich für die Sanierung der Kleinschwimmhalle in Obersuhl stark zu machen. Hintergrund war die Verweigerung der Sanierung über eine Kreditaufnahme durch den Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg als untere Kommunalaufsicht. Nachdem Pläne für eine weitreichende Sanierung der Kleinschwimmhalle nicht genehmigt worden, plante die Gemeinde nun Instandhaltungsinvestitionen in Höhe von ca. 30.500 Euro in eine neue Beckenfolie.

„Das bedeutet, dass sich zukünftig nur noch reiche Kommunen Sportstätten leisten können“, sagte Dieter Franz.

Der Innenminister schreibt, dass der Sport seit seiner Verankerung in die Hessische Verfassung zwar durchaus Privilegien genieße, die würden jedoch nicht für Investitionsmaßnahmen gelten, die den Haushalt einer ohnehin schon defizitären Kommune in besonderer Weise belasten würden. Darüber hinaus sagte Beuth, dass die Finanzierung der geplanten Investitionen in die Kleinschwimmhalle aus dem angekündigten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) nicht sicher sei, da dies davon abhänge, ob Investitionen in Schwimmbäder die Förderungskriterien erfüllen würden. Aus Sicht der Landesregierung als oberste Kommunalaufsicht seien aber Investitionen auf Pflichtaufgaben der Gemeinde zu beschränken.

„Der Innenminister bestätigt leider die getroffene Entscheidung der unteren Kommunalaufsicht. Die Verankerung des Sports in der Hessischen Verfassung zählt in diesem Fall nicht. Auch, ob die Gemeinde die Sanierungsinvestition in die Kleinschwimmhalle über das KIP finanzieren kann, ist nicht sicher. Eigentlich soll das KIP den durch die Landesregierung hervorgerufenen Investitions- und Sanierungsstau in den Kommunen abmildern. Im konkreten Fall ist das aber mit Fragezeichen versehen. Die Konsequenz ist, dass unsere Kommunen im ländlichen Raum immer mehr abgehängt werden. Das Schulkindern, Erwachsenen und Senioren die Möglichkeit von wohnortnahen Sportangeboten genommen wird, ist unverständlich“, so Franz abschließend.