Dieter Franz (SPD): Anhörung offenbart massive Mängel an geplanter Jagdverordnung

Dieter Franz MdL

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Jagdverordnung und sieht sich durch die von ihr und der FDP beantragte Anhörung im Hessischen Landtag bestätigt. „Diese Nummer ist schlichtweg zu groß für eine Verordnung. Hier wollten Einzelne Interessen unauffällig mit einer Verordnung durchboxen, was so einfach nicht durchzuboxen ist. Das Ministerium überschreitet ganz klar seine Befugnisse und übergeht massiv das Parlament“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

In weiten Teilen hebele die geplante Verordnung sogar das bestehende Jagdgesetz aus, da es über den üblichen Verordnungscharakter hinausgehe. „Wir sind bereit, an einem neuen Jagdgesetz mitzuarbeiten. Die Pläne des Ministeriums gehen jedoch für eine Verordnung, die ohne Zustimmung des Parlaments erlassen wird, zu weit. So setzt man nach jeder Landtagswahl sowohl Naturschutz- und Jagdverbände der Beliebigkeit aus. Ganz zu schweigen von den Tieren, denen so nicht geholfen ist. Teile der CDU reiben sich doch jetzt schon die Hände, um in anderen Konstellationen die Verordnung wieder zurück zu ziehen“, so Franz.

Zudem offenbare die Anhörung akute fachliche Mängel der geplanten Jagdverordnung. „In den vergangenen Wochen rechtfertigte die schwarz-grüne Landesregierung immer wieder ihr Vorhaben mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Nach der Anhörung ist davon nicht mehr viel übrig. Vor allem die befragten Wissenschaftler widersprechen dem Verordnungsentwurf in weiten Teilen“, kritisierte Dieter Franz.

Die von der SPD und FDP beantragte Anhörung sei eine gute Grundlage, um sich gemeinsam und geordnet über eine Reform des Jagdgesetzes Gedanken zu machen. „Was alle Beteiligten brauchen, sind nicht nur wirklich fachlich untermauerte Argumente, sondern auch Rechtssicherheit“, sagte Dieter Franz abschließend.