Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zu Sondersignalen ab

Dieter Franz MdL

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages beriet heute über den SPD-Antrag zum Thema „Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungskräfte und des Katastrophenschutzes“ (Drucksache: 19/2044). Hintergrund der SPD-Initiative, die von den Fachbereichen der Feuerwehren an die SPD herangetragen wurde, ist, dass es gerade bei Großlagen an Autobahnen und viel befahrenen Bundesstraßen sowie im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen zu Einsätzen wichtig ist, dass die Einsatzleitung der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes den Einsatzort möglichst schnell erreicht.

Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben bereits die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag Privatfahrzeuge mit Sondersignalen auszustatten. In diesen Bundesländern ist die betroffene Personengruppe genau vorgegeben und es gibt strenge Kontingente.

„Erneut lehnt die schwarz-grüne Regierungskoalition einen sinnvollen SPD-Antrag, wie bei der Rettungsgasse, ab und die Landesregierung setzt mit kurzer zeitlicher Verzögerung die Initiative doch noch um. Diese parteitaktischen Spielchen sind nicht mehr nachvollziehbar“, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz.