Dieter Franz (SPD): Ablehnung der SPD-Anträge zu Polizei unverständlich

Dieter Franz MdL

Heute wurde im Plenum des Hessischen Landtages über den Haushaltseinzelplan 03 – Haushalt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport debattiert. Die SPD-Landtagsfraktion setzte sich insbesondere für Verbesserungen bei der Polizeiein.

„Leider hat die schwarz-grüne Koalition alle Änderungsanträge der SPD abgelehnt. Im Bereich der Polizei hat die SPD eine Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent, eine kontinuierliche Personalaufstockung, die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ-Zulage), Mittel für eine bessere Schutzausrüstung und eine Überstundenabgeltung gefordert. Es gibt jedoch Aussagen von Innenminister Beuth (CDU), dass unsere Forderungen teilweise von der Landesregierung übernommen werden. Insbesondere die DuZ-Zulage, eine jahrelange SPD-Forderung, soll angepasst werden. Die Ablehnung der SPD-Haushaltsanträge sind lediglich parteitaktische Spielchen von Schwarz-Grün“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Im Bereich der Feuerwehren forderte die SPD eine Zustiftung an die Hessische Feuerwehrstiftung in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung ihrer Arbeit.

„Nachdem die Hessische Feuerwehrstiftung im Dezember 2014 die Stiftungsurkunde und eine einmalige Zustiftung in Höhe von 100.000 Euro von Innenminister Beuth bekommen hat, wollten wir eine erneute Zustiftung von 100.000 Euro, um die hervorragenden Leistungen der Feuerwehren im Land zu würdigen, die insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch darüber hinaus, deutlich wird. Leider wurde unser Antrag im Haushaltsausschuss von CDU, Grünen und FDP abgelehnt“, so Franz abschließend.