Dieter Franz (SPD): Berechtigte Forderungen der Kommunen werden endlich umgesetzt

Dieter Franz MdL

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf eine Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen geeinigt. Die Pauschale, die das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten monatlich für die Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlt, ist in drei Stufen unterteilt und wird ab dem 01.01.2016 um ca. 45 Prozent steigen. Die Pauschale beträgt ab dem 01.01.2016 für Stufe I (Darmstadt, Offenbach, Frankfurt und Wiesbaden) 1.050 Euro, Stufe II (Kassel; Regierungsbezirk Darmstadt) 940 Euro und Stufe III (Regierungsbezirke Gießen und Kassel) 865 Euro.

„Die Einigung zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden ist zu begrüßen. Der Kostendruck auf die Kommunen hat immer weiter zugenommen. Die Forderungen der Kommunen wurden durch den Landesrechnungshof überprüft und auch er hält die Forderungen für berechtigt. Ich danke auch ausdrücklich der Bundesregierung, die zur Entlastung der Bundesländer ab dem 01.01.2016 von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) monatlich 670 Euro pro Flüchtling an die Länder erstatten wird“, sagte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) Dieter Franz.