Dieter Franz (SPD): Eigenständigkeit kleinerer Kommunen wird in Frage gestellt

Dieter Franz MdL

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht. Ein wichtiger Bestandteil ist die Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 1.500 Einwohnern auf 5.000 Einwohner. Die Entscheidung darüber obliegt der Gemeindevertretung. Ursprünglich sahen die Pläne von Schwarz-Grün vor, die Gemeindevertretungen mit absoluter Mehrheit entscheiden zu lassen. Nach heftigem Widerstand der kommunalen Spitzenverbände hat die schwarz-grüne Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, die eine zwei Drittel Mehrheit in den Gemeindevertretungen vorsieht.

Im Wahlkreis 10 (Rotenburg) betrifft die mögliche Änderung folgende Kommunen: Cornberg, Nentershausen, Ronshausen, Wildeck (alle Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Herleshausen, Meißner, Ringgau, Waldkappel und Weißenborn (alle Werra-Meißner-Kreis).

„Dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz massiver Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Anhebung der Einwohnergrenze festhält, zeigt, dass die Schaffung größerer Kommunen und damit quasi eine Gebietsreform durch die Hintertür weiterhin das Ziel von Schwarz-Grün ist. Die Zielsetzung wurde auch bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) deutlich, der kleine Kommunen gegenüber Mittelzentren deutlich geschwächt hat. Der Druck, besonders auf kleine Kommunen im ländlichen Raum zum Zusammenschluss, wird durch diese Regelung weiter erhöht und stellt damit die Eigenständigkeit der betroffenen Kommunen mehr und mehr in Frage. Alleine in meinem Wahlkreis sind 9 Kommunen von der Änderung betroffen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.