Dieter Franz (SPD): Enttäuschung über Scheinlösung bei Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von Windkraftanlagen

Dieter Franz MdL

Die schwarz-grüne Landesregierung plant Kommunen, in direkter Nachbarschaft zu einer Windenergieanlage im Hessischen Staatswald, künftig an den Pachteinnahmen des Landes zu beteiligen. Die Landesregierung hat einen speziellen Fördertopf für Nachbarkommunen angekündigt, über den 1,2 Millionen Euro pro Jahr an Städte und Kommunen fließen sollen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den heute von Umweltministerin Hinz präsentierten Vorschlag zur Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen als „eine Scheinlösung“ kritisiert.

„Die Haushaltsmittel, die die Landesregierung im Jahr 2016 dafür bereitstellt, sind auf 1,2 Millionen Euro begrenzt. Die SPD hat einen Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eingebracht, bei dem die Kommunen mit 30 Prozent an den Windpachteinnahmen des Landes profitieren würden. Bei einer prozentualen Regelung steigen die Mittel für die Kommunen beim weiteren Ausbau automatisch an. Das ist eine sinnvolle Lösung, die seit Jahren genauso in Rheinland-Pfalz funktioniert. Das haben die hessischen Grünen in der letzten Legislaturperiode übrigens auch noch gefordert“, sagte Franz.

Außerdem kritisierte Franz die Tatsache, dass der Vorschlag der Ministerin vorsehe, dass das Geld aus dem Förderprogramm für das Klimaschutzprojekt in den Kommunen zweckgebunden sei.

„Wir möchten, dass die Städte und Gemeinden – im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung – eigenständig darüber entscheiden können, wie sie das Geld verwenden, zum Beispiel als Entlastung der Familien im Kindergartenbereich“, so Franz abschließend.