Dieter Franz (SPD): Zusätzliche Mehreinnahmen für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen

Dieter Franz MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat die Einigung der 16 Bundesländer zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs als „gutes Verhandlungsergebnis für Hessen“ bezeichnet. „Der neue LFA 2019 bedeutet mehr finanzielle Spielräume für das Land. Der Bund und insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble sind dazu aufgerufen, dieses Ergebnis zu übernehmen. Man muss aber auch sagen: der neue Länderfinanzausgleich ist Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen von 16 Bundesländern und nicht einer Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Franz.

„Die zusätzlichen Einnahmen ab dem Jahr 2020 verschaffen dem Land Spielräume, um z.B. den bisher niedrigen Landesanteil an den Kindergartengebühren massiv zu erhöhen, um damit die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das Land muss auch endlich 100% der Kosten für die Pflichtaufgaben der Kommunen übernehmen und nicht nur 90%“, so Dieter Franz abschließend.