Dieter Franz und Lothar Quanz (SPD): Gebietsreform durch die Hintertür – Eigenständigkeit kleinerer Kommunen wird in Frage gestellt

Dieter Franz MdL

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil ist die Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 1.500 Einwohnern auf 5.000 Einwohner. Die Entscheidung darüber obliegt der Gemeindevertretung, die mit zwei Drittel Mehrheit in der Gemeindevertretung entscheiden kann.

In Hessen haben 120 Kommunen zwischen 1.500 und 5.000 Einwohnern und sind somit von der Änderung betroffen. Im Werra-Meißner-Kreis betrifft die mögliche Änderung 9 von 16 Kommunen: Berkatal, Herleshausen, Meinhard, Meißner, Neu-Eichenberg, Ringgau, Waldkappel, Wanfried und Weißenborn.

„Dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz massiver Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Anhebung der Einwohnergrenze festhält, zeigt, dass die Schaffung größerer Kommunen und damit quasi eine Gebietsreform durch die Hintertür weiterhin das Ziel von Schwarz-Grün ist. Wenn das Bürgermeisteramt ehrenamtlich ausgeübt werden soll, wird es schwerer Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die bereit sind, die verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Der Druck, besonders auf kleine Kommunen im ländlichen Raum zum Zusammenschluss, wird durch diese Regelung weiter erhöht und stellt damit die Eigenständigkeit der betroffenen Kommunen mehr und mehr in Frage. Es ist äußerst zweifelhaft, dass mit einem solchen Schritt Kosten einzusparen sind. Unsere Bürgermeister leisten gute Arbeit, die ehrenamtlich so nicht zu bewältigen ist. In jedem Falle aber geht ein Stück Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde verloren. Wir kritisieren heftig, dass offensichtlich mit der Gesetzesänderung eine neue Gebietsreform durch die Hintertür das eigentliche Ziel“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz.