Dieter Franz (SPD): Regelung zu Sondersignalen auf Privatfahrzeugen – Geprägt von Misstrauen und bürokratischen Hindernissen

Dieter Franz MdL

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Juni 2015 eine parlamentarische Initiative zum Thema „Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes“ in den Landtag eingebracht, welche im November 2015 von den schwarz-grünen Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Hessischen Landtages abgelehnt wurde. Nach zeitlicher Verzögerung hat die schwarz-grüne Landesregierung jetzt eine Regelung vorgestellt.

Ziel des SPD-Antrages war, dass es gerade bei Großlagen an Autobahnen und viel befahrenen Bundesstraßen sowie im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen zu Einsätzen wichtig ist, dass die Einsatzleitung der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes den Einsatzort möglichst schnell erreicht. Die neue Regelung der Landesregierung umfasst aber ausschließlich Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister im Brandschutzaufsichtsdienst der Landkreise mit einsatzleitenden Funktionen, die über operative Kompetenz verfügen. Die Einsatzleitungen der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bleiben komplett außen vor. Die vorgestellten Anwendungshinweise erwecken durch Formulierungen wie „auf bestimmte Einzelfälle beschränkt“, „Zahl von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken“ und „strikte Anwendung der Bestimmungen“ den Eindruck, dass die Regelung im Grunde nicht gewollt ist.

„Die bayerische Regelung, die als inhaltliche Vorlage für den SPD-Antrag gedient hat, ist dagegen sehr viel praxisnäher und offener als die vorgestellten Anwendungshinweise der hessischen Landesregierung. Allein bei den Kreis- und Stadtbrandmeistern ist ein Bayern ein Kontingent von 500 Personen vorgesehen. Darüber hinaus gibt es Kontingente für die Einsatzleitung der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes.

„Die neue Regelung der schwarz-grünen Landesregierung ist geprägt durch Misstrauen gegenüber der ehrenamtlichen Einsatzkräften und restriktiver Einschränkung des möglichen Nutzerkreises“, sagte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz.