Dieter Franz (SPD): Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen – die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche

Dieter Franz MdL

Der Hessische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung über das Thema „Kommunale Finanzen“ debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kommentiert die Debatte wie folgt:

„Die schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist. Dies belegen die Fakten: Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittniedrigsten Defizite. Mit Regierungsübernahme der CDU in Hessen stiegen die Defizite explosionsartig und Hessen fiel auf den drittschlechtesten Platz zurück“, sagte Dieter Franz.

Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young fasst in ihrer Kommunalstudie von September 2015 die Situation der hessischen Kommunen wie folgt zusammen: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“.

„Vernichtender kann ein neutrales Urteil nicht sein. Durch eine rigide, bevormundende und gängelnde Kommunalaufsicht werden die Kommunen gezwungen, die Grundsteuern zu erhöhen, höhere Kitagebühren und höhere Eintrittspreise für Bäder und Theater zu verlangen und Gebührenerhöhungen für Museen, Bibliotheken und Musikschulen zu beschließen. Die kommunalen Steuern und Gebühren sind in Hessen von 2010 auf 2014 um 370 Millionen Euro gestiegen und gleichzeitig die Investitionen um 750 Millionen Euro jährlich gekürzt worden“; so Franz.

Dass sich die finanzielle Situation bei einem Teil der Kommunen verbessert hat, ist weder auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) oder auf den kommunalen Schutzschirm, noch auf das kommunale Investitionsprogramm zurückzuführen. Einzig und allein die bessere Konjunktur und Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene sowie die Leistungskürzungen sind Ursachen dafür.

„Am 06. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit der Landesregierung zu zeigen, was sie von den massiven Steuern- und Abgabenerhöhungen halten“, sagten Dieter Franz abschließend.