Dieter Franz (SPD): Stellenabbau bei Polizei und Justiz beeinträchtigt Sicherheit in Hessen

Dieter Franz MdL

„In Hessen haben die Polizei und Justiz mit Stellenabbau und sehr schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz zur gestrigen Debatte zum Thema innere Sicherheit im Hessischen Landtag.

„Die hessische Polizei war schon vor der Flüchtlingssituation und der erhöhten Bedrohungslage durch islamistischen Terror aufgrund des wachsenden Aufgabenbereichs, der beispielsweise die Bekämpfung der Cyberkriminaliät und Einsätze bei Großereignissen umfasst, hoch belastet. Die Landesregierung kompensiert diesen Aufgabenzuwachs jedoch nicht mit ausreichenden neuen Stellen. In den Jahren bis 2009 wurden 720 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Tarifbereich abgebaut werden. In dieser Legislaturperiode werden weitere 147,5 Stellen im Tarifbereich gestrichen. Eine Statistik zur Polizeidichte in Deutschland belegt, dass Hessen mit 226 Polizeivollzugsbeamten auf 100.000 Einwohner einen der letzten Plätze einnimmt. Die schlechte Personalsituation spiegelt sich auch in den 3,5 Millionen Überstunden wider. Zudem verstärken die fehlende Besoldungsanpassung, ein Krankenstand von 28 Tagen und die hohe Wochenarbeitszeit von 42 Stunden den Unmut bei der Polizei. Wir sind froh, dass diese schlechten Rahmenbedingungen nicht die Einsatzbereitschaft der Polizei schmälert. Dies sieht man an der hohen Aufklärungsquote von 59,9 Prozent, die sich jedoch sicherlich nicht die Landesregierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Die SPD wird sich weiter für eine kontinuierliche Personalaufstockung und ordentliche Rahmenbedingungen bei der hessischen Polizei einsetzen“, so Franz.

„Von großer Bedeutung ist für uns die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Landesregierung auf, eine umfassende Prävention weiter voranzutreiben. In den kommenden Haushaltsjahren müssen hierfür Mittel ausreichend zur Verfügung stehen, denn Prävention ist eine Daueraufgabe.“ sagte Dieter Franz.

„Wir haben in der Regierungserklärung ein klares Wort zur AfD und dem geforderten Schusswaffeneinsatz von Frau Petry vermisst. Eine klare Position der Politik gehört auch zum Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die verbalen Entgleisungen der AfD schaffen ein Klima, dass Gewalt begünstigt. Wenn Frau Petry und auch Frau von Storch von einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegenüber Flüchtlingen schwadronieren, ist das nicht nur grob rechtswidrig, sondern vor allem zutiefst menschenverachtend“, so Franz.

„Statt Personalabbau muss die schwarz-grüne Landesregierung dringend mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, um den berechtigten Sicherheitsbedenken der Bevölkerung etwas entgegenzusetzen“, sagte Dieter Franz abschließend.