Dieter Franz (SPD): SPD fordert Bezahlung nach Tarifentwicklung und nicht nach Gutsherrenart

Dieter Franz MdL

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag Dieter Franz hat sich zur Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag zur schwarz-grünen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie folgt geäußert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der hessischen Beamtinnen und Beamten für eine faire Bezahlung und für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich auch die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, aber auch der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen anerkennen und auch die entsprechende Wertschätzung aussprechen.

Die Stimmung bei den hessischen Beamtinnen und Beamten ist mehr als schlecht. Nach der Nullrunde 2015, der angekündigten, aber noch nicht umgesetzten einprozentigen Besoldungserhöhung fühlen sich die Mitarbeiter massiv benachteiligt. Kürzungen der Beihilfe, die ebenfalls einer Besoldungskürzung gleichkommt und die bundesweit längste Wochenarbeitszeit von 42 Stunden zeigen, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Beamtinnen und Beamten eben nicht respektvoll behandelt.

Dabei nehmen die Belastungen für die Mitarbeiter in der Landesverwaltung immer mehr zu. Auch die Herausforderungen der Bildungspolitik benötigen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die zunehmenden Stellenstreichungen beeinträchtigen ebenfalls die Arbeit an den Schulen. Der öffentliche Dienst in Hessen darf nicht zum finanzpolitischen Steinbruch von Schwarz-Grün verkommen.

Die Belastungen etwa der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen sind enorm. Hohe Krankheitsstände, 3,5 Millionen Überstunden zeigen, dass in den letzten Jahren zu wenig Stellen für die Polizei zur Verfügung gestellt wurden. Das Dogma vom schlanken Staat wurde allzu gern von CDU und auch von den Grünen postuliert. Wer einen handlungsfähigen Staat auf all seinen Ebenen will, muss auch genügend Personal ausbilden und dann auch weiter beschäftigten. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben auch einen Anspruch auf angemessene Besoldung. Auch dies gebietet einen respektvollen Umgang mit seinen Mitarbeitern.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie die Beamtinnen und Beamten nicht zum Sparschwein für die schwarz-grüne Politik werden.“